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Nach dem Abschluss der Mueller-Ermittlungen geht die Schlammschlacht zwischen dem US-Präsidenten und den Demokraten weiter. Einen von ihnen nimmt Trump besonders ins Visier. Die Demokraten wehren sich – und lassen auch bei den Ermittlungsergebnissen nicht locker.
Washington (dpa) – US-Präsident Donald Trump hat den Rückzug des Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses im US-Repräsentantenhaus gefordert. Adam Schiff habe zwei Jahre damit verbracht, wissentlich und rechtswidrig zu lügen und Informationen durchzustechen, schrieb Trump auf Twitter.
Der Demokrat solle daher gezwungen werden, aus dem Kongress auszuscheiden. Die republikanischen Mitglieder des Geheimdienstausschusses riefen Schiff ebenfalls öffentlich zum Rückzug auf. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, kritisierte den Angriff auf ihren Parteikollegen scharf und wertete ihn als Beleg für Trumps Angst vor belastenden Erkenntnissen aus den Russland-Ermittlungen.
Fast zwei Jahre lang hatte Sonderermittler Robert Mueller untersucht, ob es bei den mutmaßlich russischen Versuchen der Einflussnahme auf die Präsidentschaftswahl 2016 geheime Absprachen zwischen Moskau und Trumps Wahlkampflager gab. Vor wenigen Tagen hatte Mueller seine Arbeit beendet und seinen Abschlussbericht an Justizminister William Barr übergeben. Die «New York Times» berichtete am Donnerstag, Muellers Report umfasse mehr als 300 Seiten. Bislang ist aber nur eine von Barr verfasste vierseitige Zusammenfassung des vertraulichen Berichts bekannt, die dieser an den Kongress schickte.
Laut dieser Zusammenfassung kam Mueller in seinem Bericht zu dem Ergebnis, dass es keine Beweise für geheime Absprachen des Wahlkampflagers von Trump und Vertretern Russlands gab. Zur Frage, ob Trump die Justiz behindert habe, traf Mueller demnach keine Festlegung, sondern legte Indizien dafür und dagegen vor. Barr kam auf Grundlage dieser Indizien zu dem Schluss, dass dem Präsidenten auch in diesem Punkt keine strafrechtlichen Vorwürfe zu machen seien.
Trump sieht sich durch die Zusammenfassung Barrs vollständig entlastet. Die Demokraten haben daran aber große Zweifel und wollen den kompletten Bericht Muellers sehen. Sie gehen auch im Kongress diversen Anschuldigungen gegen Trump nach – unter anderem im Geheimdienstausschuss des Abgeordnetenhauses, den Schiff leitet.
Der US-Präsident hatte Schiff bereits in der Vergangenheit mehrfach attackiert und ihn der Lüge und Durchstecherei bezichtigt. Belege dafür lieferte er nicht, auch in seinem Tweet vom Donnerstag nicht.
Unterstützung bekam Trump bei seinem Angriff nun aber von den republikanischen Mitgliedern im Geheimdienstausschuss, die in einem Brief an Schiff schwere Anschuldigungen gegen diesen erhoben und ihn zum Rücktritt als Vorsitzender des Gremiums aufriefen. Sie warfen Schiff unter anderem vor, dass er trotz der Erkenntnisse Muellers weiter falsche Anschuldigungen erhebe.
Schiff machte am Donnerstag deutlich, dass er nicht vorhat, zu schweigen. Unter anderem schrieb er in einem Tweet, er finde es keineswegs in Ordnung, wie Trump und sein Umfeld während des Wahlkampfs 2016 mit Russland interagiert hätten. Ihr Umgang mit Russland sei vielmehr unmoralisch, unpatriotisch und korrupt gewesen.
Auch die Frontfrau der Demokraten, Pelosi, nahm Schiff gegen den Angriff des Präsidenten und der Republikaner in Schutz. Schiff mache hervorragende und professionelle Arbeit im Geheimdienstausschuss, für die er sehr anerkannt sei, sagte Pelosi in Washington. «Wovor hat der Präsident Angst? Hat er Angst vor der Wahrheit?», fragte sie. Anders sei die Attacke auf Schiff nicht zu erklären. «Sie haben Angst.»
Pelosi rief Barr außerdem eindringlich auf, dem Kongress den vollen Bericht des Sonderermittlers vorzulegen: «Zeigen Sie uns den Report, dann können wir unsere eigenen Schlussfolgerungen ziehen.» Der Kongress brauche nicht die Interpretationen des Justizministers. Dass Barr bisher nur eine Zusammenfassung seiner eigenen Schlüsse präsentiert habe, sei herablassend und arrogant, kritisierte sie.
Sechs demokratische Ausschussvorsitzende im Repräsentantenhaus hatten den Republikaner Barr vor wenigen Tagen in einem Schreiben dazu aufgefordert, den Mueller-Bericht bis zum 2. April an den Kongress zu übermitteln – ebenso wie die zugrundeliegenden Beweise und andere Materialien.
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