Verkehrsminister beraten über Klimaschutz und Mobilität

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Saarbrücken (dpa/lrs) – Die Verkehrsminister der Länder kommen heute in Saarbrücken zu ihrer zweitägigen Frühjahrskonferenz zusammen. Als Gast nimmt an dem Treffen auch Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) teil. Im Saarbrücker Schloss beraten die Minister über die Mobilität der Zukunft sowie Klimaschutz durch emissionsärmeren Verkehr. Dazu gehöre auch, wie man den öffentlichen Personennahverkehr attraktiver machen könne, sagte die Vorsitzende der Konferenz, Saarlands Ressortchefin Anke Rehlinger (SPD).

Um für die Zulassung von Elektro-Tretrollern in Deutschland zu werben, werden zum Auftakt der Konferenz einige Minister auf den «E-Scootern» Probe fahren. Rehlinger betrachtet die kleinen Gefährte als «gute Alternative» und «perfektes Fortbewegungsmittel für die letzte Meile». «Ich will ehrlich gesagt, dass Deutschland auf die E-Scooter aufspringt.» Der Bundesrat muss noch zustimmen.

Auf der Agenda stehen auch höhere Bußgelder für Raser, Drängler und sogenannte Auto-Poser, die die Minister vom Bund fordern und nun mit der Einrichtung einer Landesarbeitsgruppe Nachdruck verleihen wollen. Zudem solle die Bundesregierung aufgefordert werden, bei der EU die Pflicht zum Einbau eines Abbiege-Assistenten bei Lastwagen voranzutreiben, sagte Rehlinger.