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Ischinger: “Die EU ist gesund und munter”

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Kurz vor Beginn der 55. Münchener Sicherheitskonferenz spricht deren Leiter Wolfgang Ischinger im DW-Interview über die Herausforderungen für 2019 und die integrative Kraft der Europäischen Union.

In der kommenden Woche wird München im Zentrum der Weltpolitik stehen. Zur 55. Münchener Sicherheitskonferenz kommt eine Rekordzahl prominenter Teilnehmer. Unter den 500 Gästen sind etwa 40 Staats- und Regierungschefs sowie 100 Minister.

Konferenzleiter Wolfgang Ischinger zeigte sich im Exklusiv-Interview mit der Deutschen Welle besorgt über die Entwicklungen zwischen den USA und Russland. “Es wäre ein großes Desaster für die globale Zukunft, wenn wir eine Situation zuließen, in der politische Schwergewichte eine klassische Großmacht-Rivalität entwickeln.” Das wäre ein Nullsummenspiel, so Ischinger.

Es gebe genügend Gemeinsamkeiten zwischen Russland und den USA, zwischen Europa, China und allen anderen Nationen, um sich weiterhin um eine Zusammenarbeit zu bemühen, zu kooperieren und Integration über jene Rivalität zu stellen, “die das Motto von 2019 zu sein scheint”, sagte Ischinger. Darüber müsse in München geredet werden. “Wir werden sehr harte, schwierige Gespräche führen, um – wie ich hoffe – die Prioritäten dafür festzulegen, was für eine verantwortungsvolle Führung im Jahr 2019 notwendig ist.”

Wichtiger Deutschland-Frankreich Kompromiss

Im Vorfeld der Sicherheitskonferenz hatte es Unstimmigkeiten zwischen Deutschland und Frankreich, zwei der wichtigsten nationalen Akteure in der EU, gegeben. Berlin und Paris standen sich im Streit um die umstrittene Nord Stream 2 Pipeline gegenüber. Die Pipeline des Energieriesen Gazprom würde unter der Ostsee verlaufen und russisches Gas direkt nach Deutschland bringen. Nach dem Wunsch der EU-Kommission aber sollen die EU-Regeln nicht nur innerhalb der Staatengemeinschaft gelten, sondern auch für Pipelines, die aus einem Drittstaat kommen, in diesem Fall Russland. Die dann strengeren Regulierungen könnten Nord Stream 2 den Garaus machen. Deutschland wollte diese Regeländerung verhindern, Frankreich war dafür – und damit effektiv gegen die Vollendung der Pipeline.

Aber am Freitag präsentierten beide Länder den anderen EU-Mitgliedsstaaten einen Kompromiss. Berlin und Paris schlagen vor, die EU Gasrichtlinie so zu ändern, dass die Verhandlungsmacht über Pipelines aus Drittstaaten dem Land zufallen sollte, in dem die Leitung erstmals auf das europäische Netz trifft. Im Falle von Nord Stream 2 wäre das Deutschland.

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Ischinger betonte die Bedeutung der EU als wichtige Säule der freien, offenen und regelbasierten internationalen Ordnung. Eine der wichtigsten Aufgaben der EU sei es, Kooperationen und Allianzen mit Ländern weltweit zu schmieden. “Wir sind nicht allein. Kanada, Australien und viele weitere Staaten teilen unsere Interessen an freiem Handel, starken internationalen Institutionen und einer internationalen Ordnung, die sich auf gemeinsame Regeln verständigt.”

Nicht wenige Menschen sind über die Entwicklung der Weltlage besorgt. Die Security Radar 2019 “Wake-Up call for Europe” Umfrage, welche das FES Regionalbüro für Zusammenarbeit und Frieden in Europa/Munich Security Report 2019 durchführte, zeigt, dass 21 Prozent der Franzosen, 19 Prozent der Deutschen und 15 Prozent der Russen glauben, dass sich die internationale politische Situation in den nächsten fünf Jahren verschlechtern werde.

Den Eindruck, die Europäische Union nehme Schaden durch den Austritt Großbritanniens, teilt Ischinger nicht. “Mir ist es wichtig, dass wir vor allem der angelsächsischen Welt zeigen, dass der Eindruck, das Projekt der europäischen Integration zerbreche aufgrund des Brexits, falsch ist. Tatsächlich ist die Zustimmung für die EU in den meisten Ländern gestiegen – nicht gesunken.”

Ischinger möchte in München zeigen, “dass die Europäische Union gesund und munter ist”. Dafür sollen zahlreiche europäische Redner aus Deutschland, Frankreich und aus anderen europäischen Ländern, inklusive der rumänischen Ratspräsidentschaft sorgen.

jv/stu (DW)

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